Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
der act’o-soft GmbH Informationssysteme, Werther (Westf.)

Beim Verkauf von Standard-Software sowie EDV-Hardware einschließlich Zubehör und Kleinteile durch die act'o-soft GmbH Informationssysteme (nachfolgend "actosoft" genannt) sowie alle in diesem Zusammenhang durch actosoft erbrachten Dienstleistungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

I. Allgemeines

  1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die actosoft mit dem Kunden über Lieferungen oder Leistungen schließt. Ältere Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn actosoft diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Spätestens mit seiner mündlichen oder schriftlichen Bestellung oder aber mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Kunde diese Liefer- und Leistungsbedingungen unter Verzicht auf die Geltung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen an.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder in Textform erfolgenden Bestätigung der actosoft. Das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen.
  2. Jede Bestellung bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der actosoft. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
  3. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Er ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann berechtigt, wenn er actosoft durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass actosoft einen festen Termin schriftlich bestätigt hat.
  4. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) geben nur Anhaltspunkte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
  5. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  6. Alle Produktbeschreibungen sowie die Produkte selbst werden regelmäßig angepasst oder weiterentwickelt, weshalb für die Aktualität und die inhaltliche Richtigkeit der einzelnen Werbe- und Verkaufsunterlagen keine Gewähr besteht. Verbindlich sind allein die in der schriftlichen Bestellungsbestätigung bzw. in der Rechnung genannten Produktmerkmale.
  7. Bestellungen oder Aufträge kann actosoft innerhalb von 10 Tagen annehmen.
  8. An abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behält sich actosoft das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der actosoft Dritten nicht zugänglich machen oder bekannt geben, nutzen oder vervielfältigen. Er hat dieselben auf Verlangen vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien an actosoft zurückzugeben.

III. Preise

  1. Soweit nicht anders vereinbart, ist actosoft an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage -- ab Angebotsdatum -- gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der actosoft genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
  2. Bestehen keine angebots- oder kundenspezifischen Preisvereinbarungen, so werden erteilte Aufträge zu den am Tag der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Listenpreisen ausgeführt.
  3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ohne Fracht und Verpackung.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Anderweitige Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein und ergeben sich aus der Rechnung selbst. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen.
  2. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist actosoft berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
  4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/ oder werden actosoft Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist actosoft berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von actosoft gelieferten Ware zu fordern. actosoft ist dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Ware Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrags zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
  5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der actosoft -Forderung nicht.

V. Lieferung und Leistungen

  1. Lieferfristen und -termine sowie Leistungsfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen oder Unternehmen. Ansonsten genügt zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen die rechtzeitige Versandbereitschaft, sofern sie dem Kunden gemeldet wurde.
  2. Der Lauf der Liefer- und Leistungsfristen beginnt nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit actosoft nicht nachkommt. Liefer- und Leistungstermine verschieben sich entsprechend.
  3. Auf Verlangen hat der Kunde actosoft nachzuweisen, dass der Lieferung keine rechtlichen Hindernisse aus seiner Sphäre entgegenstehen. actosoft ist berechtigt, eine von einem solchen Hindernis betroffene Lieferung bis zu einem entsprechenden Nachweis zurückzuhalten. Wird der Nachweis nicht binnen einer von actosoft angemessen gesetzten Frist erbracht, so kann actosoft wegen des noch nicht erfüllten Teils der Bestellung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
  4. In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die actosoft nicht zu vertreten hat und die ihm die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist actosoft, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gilt auch, wenn actosoft von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber actosoft von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend bei Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, z.B. Importlizenzen oder Zulassungen, unabhängig davon, ob es actosoft möglich gewesen wäre, diese Schwierigkeiten bereits bei Vertragsschluss zu erkennen.
  5. Bei Installation vor Ort durch actosoft schafft der Kunde bis zum vereinbarten Liefertermin die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen, die actosoft in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herbeizuführen. Die Anschlussvoraussetzungen werden dem Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gegeben. Über eventuelle Änderungen oder Ergänzungen wird actosoft den Kunden rechtzeitig unterrichten.
  6. Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Ebenso sind zumutbare Teillieferungen zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.
  7. Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung und das entsprechende Datensicherungskonzept selbst zu sorgen.

Für weitere Informationen:

Hinweis

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden und actosoft sich das Recht vorbehält, dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.